Politik(er)
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt."
[Art. 1 Absatz 1 GG]
So war es zu Euripides Zeiten
(um 480 - 406 v. Chr.):
"Wo Gesetze schriftlich aufgezeichnet sind,
genießte der Schwache mit dem Reichen gleiches Recht."
"Sie haben viele Gesetze gemacht,
und die Reichen dürfen sie brechen,
die Armen aber nicht.
Sie nehmen das Geld der Armen und Schwachen
um die Reichen und Starken damit zu stützen!"
Politiker* sind Volksvertreter
"Verschwenden" wir mal einen kurzen Augenblick auf dieses Wort. Volksvertreter sind Vertreter des Volkes und sie sollen uns - das Volk - und unsere Interessen vertreten. So verstehe ich das. Doch tun sie das wirklich? Sind sie nicht eher zu Wirtschaftsvertretern mutiert. Vielleicht wurden sie auch "gentechnisch verändert". Das liegt ja im Trend - zumindest in dem Land, das sich gerne als die beste Demokratie aller Zeiten präsentiert, das die Spielregeln in der Welt vorgibt, sich als Weltpolizei ausgibt, von dem wir - besonders unsere Politiker und "Wirtschaftslenker" - gerne alles - möglichst unkritisch - übernehmen oder uns aufdrängen lassen: den USA - der Heimat Sitting Bulls (siehe oben)!
Volksvertreter werden vom Volk bestellt und vom Volk (und dessen Steuern) bezahlt. Manchen Volksvertretern reicht das nicht und sie müssen Nebentätigkeiten ausüben. Dann werden Sie natürlich zusätzlich auch von der Wirtschaft bezahlt und sind u. U. nicht mehr "unbefangen". Fair wäre es, wenn sie sich dann auch nur die Stunden vom Volk bezahlen ließen, die sie dem Volk "dienen" und die sie im Bundestag, im Landtag oder im EU-Parlament "zubringen". Gehen wir mal ein paar Ebenen tiefer. Ein Arbeiter, der gelegentlich mal an seinem Arbeitsplatz erscheint, weil er an anderer Stelle bei besserem Lohn arbeitet, möchte am Monatsende trotzdem sein volles Gehalt. Können Sie sich vorstellen, wie lange der seinen (Haupt-) Arbeitsplatz noch hat?
Die Schlussfolgerung: Politiker können sich das erlauben, was für das Volk, das sie gewählt hat, um ihre Interessen zu vertreten, tabu ist! Und noch schlimmer ist, dass Politiker - im Gegensatz zum Normalbürger - Entscheidungen treffen dürfen, für die sie nicht zur Verantwortung gezogen werden können. Das ist nicht nur ungerecht sondern gefährlich und vor allem undemokratisch! Und es führt zu immer mehr Politikverdrossenheit.
Österreichische Bürger wurden vom IMAS-Meinungsforschungsinstitut im August 2014 befragt, warum sie über die Politik verärgert sind. Auf die Frage: "Was würden sie den einzelnen Parteien vorwerfen?" waren die häufigsten Antworten:
- machen Versprechen, die sie nicht halten
- neigen zum Verschwenden von Steuergeldern
- betreiben Postenschacher
- neigen zum Phrasendreschen und zu großen Sprüchen
- sind nicht bürgernah
- haben keinen vertrauenswürdigen Spitzenpolitiker
- denken nur an die Partei selbst
Die Situation dürfte in Deutschland ähnlich sein.
Dies sollte uns nicht nur zu Denken geben sondern auch dazu anregen, die Parteien und Politiker an ihre ureigensten Aufgaben zu erinnern und ein "volksvertretergerechtes Handeln" einzufordern! Sie haben schließlich einen Amtseid geleistet, in dem sie sich u. a. verpflichten: "... dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden ... werde"!
Politiker sind nicht an Weisungen gebunden, höchstens an Überweisungen.
Graf Fito
Die Politik hält es mit den Lobbys,
der Journalismus mit dem Anzeigengeschäft.
Der Verbraucher sollte es mit der Wahrheit halten ...
Roger Willemsen
Publizist und Fernsehmoderator
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Die AfD - muss es sie geben?
Plötzlich ist sie da, die AfD. Warum eigentlich und was will sie? Eine Frage, die sich vor allem die etablierten und regierenden Parteien und Politiker stellen müssen, es aber bisher nicht getan haben. Wenn quasi aus dem Nichts eine neue Partei auf die Bühne tritt und Stimmanteile von über 10 Prozent verzeichnet, ist das ein Signal. Und es ist Ausdruck des enttäuschten und vernachlässigten Volkswillens.
Eine Regierung, die Politik für ihre Bürger macht, wie es ihr Auftrag ist und wie sie es in ihrem Amtseid bekundet hat, braucht keine "Konkurrenz" zu fürchten. Macht die Regierung allerdings vorwiegend Politik für die Wirtschaft und vergisst ihre Bürger und die Umwelt, ruft das Unzufriedene auf den Plan. Dann ist es kein Wunder, dass sich neue Gruppen formieren oder die Wähler einfach zu Hause bleiben (teilweise mehr als 50 Prozent). Gründe dafür sind auch in meiner lokalen Tagezeitung, dem "Mindener Tageblatt" (MT) der letzten Tage nachzulesen: "Stromrechnung ... 38 Prozent teurer als 2008 / Industrie spart" oder "Mehr extremes Wetter erwartet". Auch TTIP, CETA, gentechnisch veränderte Lebensmittel und Pflanzen sowie Fracking will eine Mehrheit der Bürger nicht! Haben die Regierenden da möglicherweise etwas und jemanden vergessen?
Wenn nach dem Aufstieg der AfD die Volks-Parteien CDU und SPD nur die Antwort haben "... ohne Kurskorrekturen ... der AfD ... den Wind aus den Segeln nehmen" (MT vom 16.09.), ist das nicht nur ein Zeichen von Überheblichkeit sondern ein Armutszeugnis! Und wenn die SPD-Genaralsekretärin Yasmin Fahimi von "einer braunen Suppe" spricht, ist es allerhöchste Zeit, die eigene Politik zu überdenken und gegenzusteuern! Man möchte sagen: "Wehret den Anfängen!" obwohl wir offensichtlich schon mitten im "Untergang" sind.
In der Politik ist es wie im täglichen Leben:
Man kann eine Krankheit nicht dadurch heilen, daß man das Fieberthermometer versteckt.
Yves Montand (1921 - 1991)
Der Niedergang jeder Regierung beginnt mit dem Verfall der Prinzipien,
auf denen sie aufgebaut ist.
Charles de Montesquieu
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Manipulation
Wenn der Leser die empfohlene Tagesdosis an legalen Verdrängungsdrogen nicht genommen hat? Massensport, Alkohol, Industrie-TV? Propagandapresse? Dann sollte das Nachfolgende, den einen oder anderen stutzig machen können – also theoretisch.
10 Strategien die Gesellschaft zu manipulieren
1. Kehre die Aufmerksamkeit um
Das Schlüsselelement zur Kontrolle der Gesellschaft ist es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf unwesentliche Ereignisse umzulenken, um sie von wichtigen Informationen über tatsächliche Änderungen durch die politischen und wirtschaftlichen Führungsorgane abzulenken. Jene Strategie ist der Grundstein, der das Basisinteresse an den Bereichen Bildung, Wirtschaft, Psychologie, Neurobiologie und Kybernetik verhindert. Somit kehrt die öffentliche Meinung dem wirklichen gesellschaftlichen Problemen den Rücken zu, berieselt und abgelenkt durch unwichtige Angelegenheiten. Schaffe es, dass die Gesellschaft beschäftigt ist, beschäftige sie, beschäftige sie so, damit sie keine Zeit hat über etwas nachzudenken, entsprechend dem Level eines Tieres.
2. Erzeuge Probleme und liefere die Lösung
Diese Methode wird die „Problem-Reaktion-Lösung“ genannt. Es wird ein Problem bzw. eine Situation geschaffen, um eine Reaktion bei den Empfängern auszulösen, die danach eine präventive Vorgehensweise erwarten. Verbreite Gewalt oder zettle blutige Angriffe an, damit die Gesellschaft eine Verschärfung der Rechtsnormen und Gesetze auf Kosten der eigenen Freiheit akzeptiert. Oder kreiere eine Wirtschaftskrise um eine radikale Beschneidung der Grundrechte und die Demontierung der Sozialdienstleistungen zu rechtfertigen.
3. Stufe Änderungen ab
Verschiebe die Grenzen von Änderungen stufenweise, Schritt für Schritt, Jahr für Jahr. Auf diese Weise setzte man in den Jahren 1980 und 1990 die neuen radikalen sozio-ökonomischen Vorraussetzungen durch (Neoliberalismus): Ein Minimum an Zeugnissen, Privatisierung, Unsicherheit, und was der nächste Tag bringt, ist Elastizität, Massenarbeitslosigkeit, Einfluss auf die Höhe der Einkünfte, das Fehlen von Garantie auf gerechte Lohnarbeit.
4. Aufschub von Änderungen
Die folgende Möglichkeit auf Akzeptanz einer von der Gesellschaft ungewollten Änderung ist es, sie als „schmerzhaftes Muss“ vorzustellen, damit die Gesellschaft es erlaubt, sie in Zukunft einzuführen. Es ist einfacher zukünftige Opfer zu akzeptieren, als sich ihnen sofort auszusetzen. Zudem hat die Gesellschaft die naive Tendenz negative Veränderungen mit einem „alles wird gut“ zu umschreiben. Diese Strategie gibt den Bürgern mehr Zeit sich der Änderung bewusst zu werden und die Akzeptanz in eine Art der Resignation umzuwandeln.
5. Sprich zur Masse, wie zu kleinen Kindern
Die Mehrheit der Inhalte, die an die Öffentlichkeit gerichtet werden, werden durch Art und Weise der Verkündung mißbraucht; Sie sind manipuliert durch Argumente oder sogar durch einen gönnerhaften Ton, den man normalerweise in einer Unterhaltung mit Kindern oder geistig behinderten Menschen verwendet. Je mehr man seinem Gesprächspartner das Bild vor den Augen vernebeln will, umso lieber greift man auf diese Technik zurück. Warum? Wenn du zu einer Person sprichst, als ob sie 12 Jahre alt wäre, dann weil du ihr genau das suggerieren möchtest. Sie wird mit höchster Wahrscheinlichkeit kritiklos reagieren oder antworten, als ob sie tatsächlich 12 Jahre alt wäre.
6. Konzentriere dich auf Emotionen und nicht auf Reflexion
Der Missbrauch des emotionalen Aspektes ist eine klassische Technik um eine rationale Analyse und den gesunden Menschenverstand eines Individuums zu umgehen. Darüber hinaus öffnet eine emotionale Rede Tür und Tor Ideologien, Bedürfnisse, Ängste und Unruhen, Impulse und bestimmte Verhaltensweisen im Unterbewusstsein hervorzurufen.
7. Versuche die Ignoranz der Gesellschaft aufrechtzuerhalten
Die Masse soll nicht fähig sein, die Methoden und Kontrolltechniken zu erkennen. Bildung, die der gesellschaftlichen Unterschicht angeboten wird, soll so einfach wie möglich sein, damit das akademische Wissen für diese nicht begreifbar ist.
8. Entfache in der Bevölkerung den Gedanken, dass sie durchschnittlich sei
Erreiche, dass die Bürger zu glauben beginnen, dass es normal und zeitgemäß sei dumm, vulgär und ungebildet zu sein.
9. Wandle Widerstand in das Gefühl schlechten Gewissens um
Erlaube es, dass die Gesellschaft denkt, dass sie aufgrund von zu wenig Intelligenz, Kompetenz oder Bemühungen die einzig Schuldigen ihres Nicht-Erfolges sind. Das „System“ wirkt also einer Rebellion der Bevölkerung entgegen, indem dem Bürger suggeriert wird, dass er an allem Übel schuld sei und mindert damit dessen Selbstwertgefühl. Dies führt zur Depression und Blockade weiteren Handelns. Ohne Handeln gibt es nämlich keine Revolution!
10. Lerne Menschen besser kennen, als sie selbst es tun
In den letzten 50 Jahren entstand durch den wissenschaftlichen Fortschritt eine Schlucht zwischen dem Wissen, welches der breiten Masse zur Verfügung steht und jenem, das für die schmale Elite reserviert ist. Dank der Biologie, Neurobiologie und der angewandten Psychologie erreichte das „System“ das Wissen über die menschliche Realität im physischen als auch psychischen Bereich. Gegenwärtig kennt das „System“ den Menschen, den einzelnen Bürger, besser als dieser sich selbst und verfügt somit über eine größere Kontrolle des Einzelnen.
Autor: Sylvain Timsit
Originalquelle: Découvrez l’Alchimiste en Vous
Deutsche Übersetzung und Korrektur: Patryk Kopaczynski, Eve Bugs
#Netzfrauen
www.netzfrauen.org
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Ich möchte als Bürger ernst genommen werden!
Darum habe ich meine Gedanken und Bedenken vor der Abstimmung zum neuen EEG-Gesetz als Mail an den umweltpolitischen Sprecher der SPD, Herrn Wolfgang Tiefensee, geschickt. Da diese Mail, totz meiner Bitte weder von Ihm, noch seinem Büro und auch nicht von meinem Wahlkreisabgeordneten der SPD, Herrn Achim Post, dem ich eine Kopie gesandt habe, bestätigt wurde, veröffentliche ich diese Mail hier.
Am 2. Oktober 2014 erhielt ich dann doch noch eine Antwort von Herrn Tiefensee, die ich für interessierte Leser unten anfüge.
Sehr geehrter Herr Tiefensee,
auf Ihrer Internetseite ist u.a. zu lesen: "Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für klimafreundliche, sichere und bezahlbare Energieversorgung ein. Die Kosten der Energiewende müssen von allen Verbrauchern in angemessenem Umfang getragen werden."
Diese Aussage steht im direkten Gegensatz zu dem, was Ihr Fraktionvorsitzender, Herr Gabriel, als Bundesminister für Wirtschaft und Energie tut. Er verstößt ganz bewusst gegen sozialdemokratische Prinzipien. Ist es nicht das höchste Anliegen der Sozialdemokratie, sich für diejenigen einzusetzen, die im unteren Bereich der Gesellschaft arbeiten und leben (müssen)? Wenn es schon die CDU nicht schafft, christlich zu handeln - und das heißt doch wohl, auch an die ärmeren Bürger zu denken und für sie aktiv Politik zu machen - dann sollten es wenigsten die Sozialdemokraten tun!
Ich möchte Sie, die Mitglieder der SPD-Fraktion und den (ehemaligen Umwelt-) Minister darum daran erinnern, dass es Ihre Aufgabe ist, die Interessen der Bürger (!) zu vertreten und weitere Umweltbelastungen durch kluge Politik zu verhindern!
Beschenken Sie nicht die, die Energie verschwenden und bestrafen damit diejenigen, die Energie sparen!
Zurzeit gilt: Wer am meisten Energie verschwendet, erhält die höchsten Zuschüsse (aus dem Geldbeutel des "kleinen Mannes"). Warum sollen die Beschenkten dann darüber nachdenken, wie sie effizienter und nachhaltiger wirtschaften können? Haben SIE, Ihre Fraktionskollegen und der Minister darüber schon mal nachgedacht und sich vielleicht auch gefragt, warum die Kluft zwischen arm und reich immer größer wird, die "staatstragende" Mittelschicht deutlich schrumpft und unser Klima immer mehr aus den Fugen gerät? Ja? Das ist klug! Dann kann Ihre Entscheidung ja nur lauten:
1. Keine Geschenke für Industrie und Stromkonzerne!
2. Klug sein und nutzen was uns die Natur kostenlos zur Verfügung stellt: Sonne und Wind!
2. Die Bürger beim Energiesparen fördern!
3. Kein Fracking durch die Hintertür, denn es gefährdet unsere Umwelt und unsere Gesundheit und die unserer Kinder und Enkel, die dafür den Preis zahlen müssten!
4. Stromkonzerne, die für die Erzeugung von Kernenergie jahrzehntelang gefördert wurden, die Folgekosten nun übernehmen lassen und nicht wieder die Bürger!
5. Durch kluge und bürgerfreundliche Politik Bürgerfrust abbauen und verhindern, dass unsere Demokratie weiter geschwächt wird und Radikale wie Neonazis wieder die Oberhand gewinnen! Bedenken Sie, dass Ihr politisches Handeln Bürger- und Wahlfrust und Radikale schwächt oder stärkt!
Und noch ein Wort zum Schluss: Erinnern Sie und Ihre vom Volk gewählten Kollegen und Minister sich jeden Morgen an Ihren geleisteten Amtseid: „..., dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden ... werde..“ In gewisser Weise sind Sie - auch wenn Sie es vielleicht nicht gerne hören - Angestellte des Volkes, denn das Volk bezahlt Sie und/für Ihre Unabhängigkeit!
Bitte bestätigen Sie mir den Eingang dieser Mail und leiten Sie sie an all Ihre Fraktionskollegen und Minister Gabriel zur Kenntnisnahme, als Anregung und zum Nachdenken weiter, denn ich möchte als (SPD-) Wähler ernst genommen werden! Eine Lobby habe ich nicht, außer meine gewählten Abgeordneten!
Mit freundlichen Grüßen und möglicherweise in Erwartung einer stichhaltigen und ehrlichen Antwort. Auf Floskeln (siehe erster Absatz) bitte ich zu verzichten!
Georg Klingsiek
Hier die Antwort von Wolfgang Tiefensee.
* Von meiner Kritik an Politikern nehme ich ausdrücklich die aus, die sich ehrlich und ernsthaft für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger, die Bewahrung der Umwelt sowie für soziale Gerechtigkeit einsetzen, ihren Amtseid ernst nehmen und im Sinne des Grundgesetzes handeln!