19. Deutscher Bundestag
Dies noch ...
Gedanken und Aufforderungen an die Abgeordneten
des 19. Deutschen Bundetages
Sehr geehrte Abgeordnete des neuen Deutschen Bundestages,
Sie haben es nun in der Hand, endlich wieder die Interessen der Menschen in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu rücken. Das Ergebnis der Wahl zeigt, dass viele Menschen mit der bisherigen Politik nicht einverstanden waren.
Der einzige Schluss, der daraus gezogen werden muss, ist ein Umdenken! Und dieses neue Denken muss endlich wieder die Menschen in den Mittelpunkt stellen! Der Rechtsruck, den wir erlebt haben, ist ganz wesentlich darauf zurückzuführen, dass sich viele Menschen mit ihren berechtigten Lebensinteressen vernachlässigt fühlen! Die Flüchtlingsfrage, wird in den Vordergrund gespielt, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Dies sind Arbeitsplätze mit ungerechter Bezahlung (Leiharbeit, Minijobs …) und eine weit um sich greifende Ungerechtigkeit. Das macht diese ausgebeuteten Menschen – und ich benutze diesen Ausdruck bewusst – nicht nur zu unzufriedenen sondern auch zu wütenden Menschen. In den Medien wird berichtet, dass es in Deutschland so viel Geld gibt wie nie. Das ist sicher richtig, aber es ist falsch verteilt! Und dass das so ist, hat die Politik durch falsche Schwerpunktsetzungen zu verantworten! Sind es nicht die arbeitenden Menschen, die das Sozialprodukt erwirtschaften und gebührt diesen Menschen dafür nicht eine gerechte Bezahlung? Und gebührt Menschen in Ost und West, Frauen und Männern nicht die gleiche gerechte Behandlung?
Dann ist da die Altersarmut, von der jeder weiß, dass sie da ist und immer schlimmer wird. Doch die Politiker der letzten Parlamente und Regierungen haben das Problem nicht angepackt! Die Menschen, die ein Leben lang ehrlich und regelmäßig ihre Beiträge zur Altersvorsorge geleistet haben, darf man nicht heimlich enteignen. Und genau das ist es doch, wenn die Renten immer weiter gekürzt und zusätzlich auch noch besteuert werden! Zudem hat die Politik diese Menschen immer wieder aufgefordert, Rücklagen fürs Alter zu bilden. Und nun: Zinsen von 0,01 Prozent. Muss man da nicht wütend werden? Und es stellt sich die Frage, wie Herr Draghi und all die anderen (super)reichen Entscheidungsträger ihr Geld anlegen? Bestimmt nicht zu 0,01 Prozent! Da müssen Parlament und Regierung dringend handeln um noch mehr Unzufriedenheit in positive Zustimmung umzulenken!
Fast noch schlimmer ist, dass es in Deutschland auch Kinderarmut gibt, die allerdings – weil unangenehm – heruntergespielt wird. Wie kann es die Politik zulassen, dass in einem so reichen Land, so viele Kinder inzwischen schlecht ernährt sind? Genau diese Kinder sind das Problem der Zukunft! Wer sich schlecht und ungerecht behandelt fühlt, wird eines Tages auf die Barrikaden gehen. Müssen die Politiker nicht aus den Erfahrungen in den Ländern lernen, aus denen die Terroristen kommen? Wer nichts hat und schon gar nichts zu verlieren hat, wird Terrorist, nicht derjenige der gut versorgt ist, sich gerecht behandelt fühlt!
Gerechtigkeit ist leider in den letzten Jahren immer mehr zu einem leeren Wort verkommen. Wenn ein paar Superreiche durch Spekulation und Ausbeute der großen Masse der Bevölkerung ein Leben in Wohlstand – wie zu Ludwig Erhards Zeiten – entzieht und die o.g. Probleme damit immer größer und gefährlicher werden, dürfen Politiker nicht die Augen verschließen oder sich gar dieser Gruppe anschließen! Treten Sie einmal ans Rednerpult im neuen Deutschen Bundestag und erklären den Menschen, wie man mit ehrlicher Arbeit zum Multimillionär werden kann!
Ein weiteres Problem ist, dass gar nicht mehr die gewählten und vom Volk beauftragten Abgeordneten die Arbeit machen und neue Gesetze ausarbeiten sondern Lobbyisten. Seinen Sie mal ehrlich, glauben Sie, dass diese (zu Unrecht) hochbezahlten Leute die Interessen der Bevölkerung vertreten? Ja? Dann gehen Sie mal in sich!
Ein schlimmes aktuelles Beispiel ist die weitere Zulassung von Glyphosat. Täglich berichten die Medien vom Rückgang der Artenvielfalt und vom Insektensterben. Und jeder, der in der Schule aufgepasst hat und Verstand besitzt, weiß, woran das liegt und weiß auch, dass Insekten für unser Weiter- und Überleben unverzichtbar sind. Und was passiert? Im reichen Deutschland will man dieses Gift, das eine der wesentlichen Ursachen für dieses Problem ist, weiter zulassen und kann sich nicht für eine vernünftige, zukunftsfähige Lösung entscheiden. In anderen EU-Staaten hat man da etwas verstanden. Und warum nicht in Deutschland? Weil eine (einfluss)reiche Industriesparte dahintersteckt, der es egal ist, was in Zukunft passiert, wer für die Bestäubung unserer Lebensmittelpflanzen sorgt, wie und wovon die Menschen in (naher) Zukunft leben sollen. Nur ihr Gewinn interessiert sie, egal auf wessen Kosten! Und eine politische „Experten“-Kommission übernimmt Texte des Herstellers in einem Gutachten wortwörtlich um Politiker davon zu überzeugen, wie gut und wichtig dieses Gift ist! Ist das nicht ein Skandal? Ist das nicht in allerhöchstem Maße unverantwortlich?
Möchten Sie als Mitglieder des neuen Deutschen Bundestages mit dieser oder ähnlichen Lasten zukünftig leben, möchten Sie das Ihren Kindern und Enkeln und den Menschen antun, die Sie gewählt, zu Abgeordneten gemacht und Ihnen ihr Vertrauen geschenkt haben? Können Sie damit ruhigen Gewissens leben?
Dann können Sie ja eigentlich nur Mitglied der CDU/CSU sein. Denn diese Partei nennt sich christlich. Und christlich heißt – wenn ich das richtig verstanden habe – sich für die Armen und Schwachen einsetzen, für Gerechtigkeit, für Menschlichkeit, Barmherzigkeit und und und!
Und was die Ehrlichkeit angeht und wenn Sie Mitglied der FDP sind, distanzieren Sie sich von einem bedeutenden Politiker und RECHTS-Anwalt ihrer Partei, den man aufgefordert hat, seine Nebeneinkünfte darzulegen, und der daraufhin öffentlich erklärt hat: „Das sind Daten, die betreffen nur uns. Das geht euch einen Scheißdreck an, was wir hier wechselseitig verdienen.“ Das ist nicht nur unverschämt, sondern eine Beleidigung all der ehrlichen Steuerzahler! Solches Verhalten untergräbt zudem die Autorität des Parlaments, verhöhnt die Demokratie und versetzt ihr einen Stoß mit dem Dolch! Wie war das doch gleich? Sie sind das Parlament und damit der Garant der Demokratie – nach unserem Grundgesetz!
Wenn die Mehrheit der Bevölkerung weiter vernachlässigt und betrogen wird, rücken wir immer weiter nach rechts und immer weiter weg von der Demokratie. Und das, liebe Abgeordnete können Sie doch nicht wirklich wollen! Oder? Sie haben den Auftrag der Bürger, die Sie gewählt und Vertrauen in Sie gesetzt haben, sie werden von uns Bürgern gut bezahlt und Sie haben einen Eid geleistet! Wir brauchen keine amerikanischen Verhältnisse: Lügen, Beleidigungen, Arroganz, Unfähigkeit. Wir brauchen aktive, ehrliche Demokraten, die ihren geleisteten Eid in die Tat umsetzen! Und Politik heißt immer noch agieren und nicht nur reagieren! Parlamentarier haben die Aufgabe, die Zukunft zu planen und zu gestalten!
Mit freundlichen Grüßen
Georg Klingsiek
Gerne nehme ich Ihre persönlichen Erklärungen mit konkreten Aussagen darüber, was Sie in Ihrem neuen Amt aktiv zu tun bereit sind, entgegen - aber ohne leere Worte und Geschwafel. Mal sehen …